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   OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 33/13   

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https://dejure.org/2013,53167
OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 33/13 (https://dejure.org/2013,53167)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.10.2013 - 3 L 33/13 (https://dejure.org/2013,53167)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 3 L 33/13 (https://dejure.org/2013,53167)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

    Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    Gemäß § 18 Satz 1 StV 2006 ist dieser Vertrag samt Schlussprotokoll am Tag nach der am 6. Juli 2006 erfolgten Ratifizierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, also am 7. Juli 2006, ohne Rückwirkung in Kraft getreten (vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 3 L 33/13 -, UA S. 8; ebenso zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008, GVBl. LSA S. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

    Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde

    Der Senat hat durch Urteil vom 20. Juli 2011, soweit er das Verfahren nicht mit Beschluss gleichen Datums im Hinblick auf das Inkrafttreten des Staatsvertrags 2006 am 7. Juli 2006 wegen des für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Juli 2006 verfolgten Teilhabeanspruchs abgetrennt und gesondert fortgeführt hat (3 L 340/11, 3 L 33/13), die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.

    Gemäß § 18 Satz 1 StV 2006 ist dieser Vertrag samt Schlussprotokoll am Tag nach der am 6. Juli 2006 erfolgten Ratifizierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, also am 7. Juli 2006, ohne Rückwirkung in Kraft getreten (vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 3 L 33/13 -, UA S. 8; ebenso zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008, GVBl. LSA S. 25).

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